Entscheidungen zu § 24 PostG 1998

Leitsatz Weltpostvertrag 1989 Art. 25; PostG § 24 Abs. 1 Nr. 1 F.: 14. September 1994 a) Art. 25 § 3 Satz 1 2. Alternative WPV 1989 gewährt der von Remailing be- troffenen nationalen Postverwaltung einen unmittelbaren Zahlungsan-…

Leitsatz Zur Anfechtbarkeit der Entgeltgenehmigung E-POSTBRIEF durch einen Dritten.

Leitsatz 1. Regulierungsrechtliche Pflichten im Zusammenhang mit der Vorlage von Teilleistungsverträgen treffen auch vollständig in den Konzern der Deutschen Post AG integrierte Tochterunernehmen. Diese müssen sich die marktbeher…