Entscheidungen zu § 52d PatAnwO

2 Entscheidungen · Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit

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BVerfG, 14.01.2014 – 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten verletzen Regelungen das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit sie zugunsten einer der beteiligte…
BGH, 14.12.2011 – PatAnwZ 1/10 Beschluss