Entscheidungen zu § 41a PatAnwO

4 Entscheidungen · Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte

BPatG, 15.06.2020 – 11 W (pat) 35/19 Beschluss
Leitsatz Antriebsinverter Ein Syndikuspatentanwalt kann von einem auswärtigen Dritten zum Inlandsvertreter bestellt werden, wenn der Dritte und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts im Verhältnis zueinander Konzernunternehmen …
BGH, 22.03.1999 – PatAnwZ 10/98 Beschluss
Leitsatz Das Erfordernis einer mindestens halbjährigen Tätigkeit "bei einem Patentanwalt" ist nur dann erfüllt, wenn der Antragsteller auf dem Gebiet des freiberuflichen Berufsfeldes eines Patentanwalts tätig geworden ist und nic…
LSG Baden-Württemberg, 21.09.2021 – L 9 R 2037/19 Urteil
LG München II, 22.03.2021 – 21 O 2201/21 Beschluss