Entscheidungen zu § 158 PatAnwO

4 Entscheidungen · Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf

OLG München, 11.02.2021 – Pat A-Z 2/2020 Urteil
BGH, 29.11.2013 – PatAnwZ 1/12 Urteil
Leitsatz Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO.
BPatG, 16.12.2024 – 35 W (pat) 423/18, KoF 143/22 Beschluss
Leitsatz Bediengerät für Spiele 1. Die Kosten einer Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind - im Gegensatz zum Tätigwerden eines europäisc…
LAG Köln, 06.10.2010 – 6 Sa 1055/10 Beschluss
Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG scheidet aus, wenn der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeignet war.