Rechtsprechung / § 41 PartG

Entscheidungen zu § 41 PartG

1 Entscheidungen

  1. BVerfG, 17.10.1968 – 2 BvE 2/67 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sechs-Monats-Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist eine gesetzliche Ausschlußfrist. Wird sie versäumt, so ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen. 2.a) § 23 Abs. 1 BVerfGG gilt als allgemeine Ver…