Entscheidungen zu § 39 PartG
7 Entscheidungen · Abschluss- und Übergangsregelungen
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BVerfG, 03.12.1968 – 2 BvE 1/67, 2 BvE 3/67, 2 BvE 5/67
Beschluss
Leitsatz 1. a) Es ist Sache der dem Vorstand einer Partei obliegenden Geschäftsführung, ein Organstreitverfahren nach § 64 BVerfGG einzuleiten. b) Zum verfassungsrechtlichen Status einer Partei (Art. 21 Abs. 1 GG) gehört das Rech…
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 – OVG 3a B 2.11
Urteil
Leitsatz Nach § 11 Abs. 3 Satz 2 PartG i.V.m. § 26 Abs. 2 BGB wird eine politische Partei gerichtlich und außergerichtlich durch ihren satzungsmäßigen Vertreter oder, wenn die Satzung keine Regelung trifft, durch den Vorstand ver…
- BVerfG, 22.07.2021 – 2 BvC 8/21 Beschluss
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BVerfG, 09.04.1992 – 2 BvE 2/89
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat sondern auch, daß die Parteien sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellsch…
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BVerwG, 25.04.2013 – 6 C 5/12
Urteil
Leitsatz 1. Für die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 erforderliche Feststellung der Identität des Spenders kommt es dann nicht auf die Kenntnis einer zur Entgegennahme, Verwaltung und Ver…
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BVerwG, 26.07.2006 – 6 C 20.05
Urteil
Leitsatz Staatliche Reaktionen auf Spendenfälle, die vor Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes abgeschlossen waren, sind auf das Parteiengesetz in den vorangegangenen Fassungen zu stützen. Die Annah…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 – 2 K 284.16
Urteil
Leitsatz 1. § 31a Abs. 1 Satz 1 PartG 2002 ist nicht anwendbar, wenn die Festsetzung der staatlichen Mittel nicht nach § 19a PartG erfolgt ist.(Rn.21) 2. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldle…