Rechtsprechung / § 36 PartG

Entscheidungen zu § 36 PartG

2 Entscheidungen

  1. BVerfG, 03.12.1968 – 2 BvE 1/67, 2 BvE 3/67, 2 BvE 5/67 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Es ist Sache der dem Vorstand einer Partei obliegenden Geschäftsführung, ein Organstreitverfahren nach § 64 BVerfGG einzuleiten. b) Zum verfassungsrechtlichen Status einer Partei (Art. 21 Abs. 1 GG) gehört das Rech…

  2. BVerfG, 17.10.1968 – 2 BvE 2/67 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sechs-Monats-Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist eine gesetzliche Ausschlußfrist. Wird sie versäumt, so ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen. 2.a) § 23 Abs. 1 BVerfGG gilt als allgemeine Ver…