Rechtsprechung / § 18 PartG

Entscheidungen zu § 18 PartG

54 Entscheidungen · Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

  1. BVerfG, 03.12.1968 – 2 BvE 1/67, 2 BvE 3/67, 2 BvE 5/67 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Es ist Sache der dem Vorstand einer Partei obliegenden Geschäftsführung, ein Organstreitverfahren nach § 64 BVerfGG einzuleiten. b) Zum verfassungsrechtlichen Status einer Partei (Art. 21 Abs. 1 GG) gehört das Rech…

  2. BVerfG, 24.01.2023 – 2 BvF 2/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die absolute und die relative Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung ergänzen sich wechselseitig. Während die relative Obergrenze auf eine ausreichende Verwurzelung der jeweiligen Partei in der Gesellschaft und d…

  3. BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politische Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterstützen will, wird durch eine Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil ausgleic…

  4. BVerfG, 09.03.1976 – 2 BvR 89/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Wahlfreiheit gehört auch ein grundsätzlich freies Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlbeteiligten. Eine Monopolisierung des Wahlvorschlagsrechts bei den politischen Parteien verstieße gegen die Grundsätze der allgeme…

  5. BVerfG, 26.10.2004 – 2 BvE 1/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht der Parteienfinanzierung darf das Entstehen neuer Parteien nicht über Gebühr erschweren und die Betätigung kleiner Parteien nicht unangemessen beeinträchtigen. 2. § 18 Abs. 4 Satz 3 PartG erschwert das…

  6. BVerfG, 23.01.2024 – 2 BvB 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die für das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG entwickelten Maßstäbe zum Vorliegen unbehebbarer Verfahrenshindernisse (vgl. BVerfGE 144, 20 <159 ff. Rn. 404 ff.>) gelten auch für das Verfahren zum Ausschlu…

  7. BVerfG, 09.04.1992 – 2 BvE 2/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat sondern auch, daß die Parteien sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellsch…

  8. BVerwG, 04.02.2003 – 6 B 68.02 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen der auf die Festsetzung höherer staatlicher Mittel gerichteten Verpflichtungsklage einer politischen Partei sind nicht die Voraussetzungen der Mittelfestsetzung für andere Parteien zu prüfen. Die Fehlerhafti…

  9. BVerfG, 06.12.2001 – 2 BvE 3/94 Beschluss

    Leitsatz Zur Nichtberücksichtigung ehrenamtlicher Leistungen von Parteimitgliedern im Recht der staatlichen Parteienfinanzierung. 1/17

  10. BVerfG, 17.06.2004 – 2 BvR 383/03 Beschluss

    Leitsatz Zu den Rechtsfolgen fehlerhafter Rechnungslegung einer Partei gemäß Art. 21 Abs. 1 GG. 1/49

  11. BVerfG, 09.09.2003 – 2 BvR 508/03 Beschluss
  12. VG Berlin, 09.04.2025 – 2 K 19/24 Urteil
  13. BVerwG, 12.12.2012 – 6 C 32.11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Ablauf der in § 19a Abs. 3 Satz 1 und 2 PartG geregelten Frist kann eine rechenschaftspflichtige Partei den von ihr eingereichten Rechenschaftsbericht grundsätzlich nur noch unter den in § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG…

  14. BVerwG, 26.07.2006 – 6 C 20.05 Urteil

    Leitsatz Staatliche Reaktionen auf Spendenfälle, die vor Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes abgeschlossen waren, sind auf das Parteiengesetz in den vorangegangenen Fassungen zu stützen. Die Annah…

  15. OVG NRW, 04.07.2002 – 5 A 4248/01 Beschluss
  16. OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2011 – OVG 3 L 27.11 Beschluss

    Leitsatz Bei Erhebung einer Feststellungsklage auf staatliche Teilfinanzierung wie eine Partei ist der Auffangstreitwert von 5000 € anzusetzen.(Rn.3) (Rn.4)

  17. BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 5/83 Urteil

    Leitsatz Die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen setzt von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen voraus, die sich selbständig, eigenverantwortli…

  18. BVerfG, 17.10.1968 – 2 BvE 2/67 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sechs-Monats-Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist eine gesetzliche Ausschlußfrist. Wird sie versäumt, so ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen. 2.a) § 23 Abs. 1 BVerfGG gilt als allgemeine Ver…

  19. OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 – 2 K 40.19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Partei verliert endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel, wenn sie ihren Rechenschaftsbericht nicht fristgerecht einreicht.(Rn.17) 2. Wurde die Frist zur Einreichung des Rechenschaf…

  20. OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 – 2 K 213.18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich z…

  21. OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 – 2 K 413.16 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich erlässt der Präsident des Deutschen Bundestages einen Bescheid, in dem er gegebenenfalls Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts einer politischen Partei feststellt und die Höhe des den unrichtigen Ang…

  22. VG Wiesbaden, 20.05.2016 – 6 L 476/16.WI Beschluss
  23. BVerfG, 11.06.2002 – 2 BvQ 27/02 Beschluss
  24. BVerfG, 27.05.1998 – 2 BvR 378/98 Beschluss
  25. BVerfG, 03.06.1975 – 2 BvC 1/74 Beschluss
  26. BGH, 31.01.2023 – II ZR 144/21 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag ist als zivilrechtlicher Anspruch gerichtlich durchsetzbar.

  27. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.10.2025 – VfGBbg 21/25 Beschluss
  28. OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2023 – OVG 3 B 28/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Spende „an die Partei“ und keine Direktspende ist gegeben, wenn der Spendenbetrag auf das Parteikonto überwiesen und zudem zu Parteizwecken wie der Finanzierung einer Wahlkampfwerbekampagne verwendet worden ist. …

  29. OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 – 2 K 284.16 Urteil

    Leitsatz 1. § 31a Abs. 1 Satz 1 PartG 2002 ist nicht anwendbar, wenn die Festsetzung der staatlichen Mittel nicht nach § 19a PartG erfolgt ist.(Rn.21) 2. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldle…

  30. OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 – 2 K 26.12 Urteil

    Leitsatz Das Parteiengesetz geht zwar davon aus, dass Parteien sich verschmelzen können. Eine Verschmelzung in vermögensrechtlicher und in parteienfinanzierungsrechtlicher Hinsicht ist jedoch gerade nicht erfolgt, wenn im Verschm…

  31. BVerfG, 08.10.2023 – 2 BvQ 189/23 Ablehnung einstweilige Anordnung
  32. BVerfG, 22.07.2021 – 2 BvC 8/21 Beschluss
  33. BVerfG, 22.07.2021 – 2 BvC 10/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht überprüft im Rahmen der Nichtanerkennungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a, §§ 96a ff. BVerfGG grundsätzlich nicht die Verfassungsmäßigkeit der Normen, auf die der Bun…

  34. BVerfG, 09.07.2019 – 2 BvR 547/13 Nichtannahmebeschluss
  35. BVerfG, 12.03.2019 – 2 BvQ 91/18 Ablehnung einstweilige Anordnung
  36. BVerfG, 26.02.2014 – 2 BvE 2/13, 2 BvE 5/13, 2 BvE 6/13, 2 BvE 7/13, 2 BvE 8/13, 2 BvE 9/13, 2 BvE 10/13, 2 BvE 12/13, 2 BvR 2220/13, 2 BvR 2221/13, 2 BvR 2238/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der mit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen…

  37. BVerfG, 17.04.2008 – 2 BvL 4/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei…

  38. BVerfG, 24.07.1979 – 2 BvF 1/78 Urteil

    Leitsatz Zur steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen und Spenden an politische Parteien.

  39. BGH, 29.07.2014 – II ZR 243/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbandes, die sechs Monate überschreitet, ist auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 Abs. 3 GG ge…

  40. BGH, 13.04.2011 – 1 StR 94/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine pflichtwidrige Handlung i.S.d. Straftatbestandes der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB dar, w…

  41. BVerwG, 12.02.2025 – 6 C 5/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur Wahl angetretenen Partei erzielte (geschätzte) Wahlergebnis ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Cha…

  42. BVerwG, 09.11.2023 – 2 WD 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Betrügt ein Soldat im Rahmen seiner außerdienstlichen Tätigkeit für eine Partei den Präsidenten des Deutschen Bundestags durch Abgabe eines unrichtigen Rechenschaftsberichts und schädigt er dadurch das Vermögen politi…

  43. BVerwG, 13.05.2020 – 6 C 16/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der parteienrechtliche Einnahmebegriff des § 26 Abs. 1 Satz 1 PartG findet auf Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit Anwendung. Derartige Einnahmen sind nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage der Berech…

  44. BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…

  45. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 06.05.2025 – VerfGH 30/23.VB-2 Beschluss
  46. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 24.03.2021 – Vf. 174-II-20 Beschluss
  47. FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 – 7 K 7258/16 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwandsspenden können nicht als Sonderausgaben (§ 10b Abs. 3 Satz 5-6 EStG) abgezogen bzw. eine Steuerermäßigung hierfür (§ 34g Satz 3 EStG) kann nicht gewährt werden, wenn es am Nachweis des Vorliegens ernstlich gew…

  48. OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 – OVG 3 S 23.16 Beschluss
  49. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 – VerfGH 17/12 Beschluss
  50. OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 – 2 K 118.11 Urteil

    Leitsatz 1. Als mit der der Trägerschaft der Sparkasse Beliehener stellt die Einrichtung eines Girokontos durch diesen die Gewährung einer öffentlichen Leistung dar.(Rn.19) 2. Für die Beurteilung einer Leistungsklage ist die mün…

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