Entscheidungen zu § 6 PaßG 1986

Leitsatz 1. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 StAG erwirbt ein Kind mit der Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit.(Rn.20)

Leitsatz 1. Die fehlende Nachweiseignung von in wesentlicher Beziehung inhaltlich unrichtigen Urkunden kann nicht durch Unzulänglichkeiten des chinesischen Personenstandswesens bei Zweit- und Drittgeburten von Mädchen kaschiert w…

Leitsatz Fehlgeschlagene Aufwendungen 1. Stehen begünstigende Maßnahmen in Rede, ist bei der Bestimmung der objektiven Reichweite des dem Betroffenen durch das Amtshaftungsrecht gewährten Vermögenschutzes darauf abzustellen, ob d…

Leitsatz Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit 25 Abs. 1 Satz 1 StAG geht die deutsche Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verloren, wenn dieser Erwerb auf Antrag des Betreffenden erfol…

Leitsatz 1. Eine Passlosigkeit ist unverschuldet ( § 25 Abs. 5 S. 3 u. 4 AufenthG), wenn feststeht, dass dem Ausländer die ersichtlich einzige Möglichkeit, ein gültiges Reisedokument zu erhalten, nämlich die persönliche Vorsprach…

Leitsatz 1. Zwar darf einem Passbewerber grundsätzlich ohne geklärte Identität kein Reisepass ausgestellt werden. Der Vorlage von Geburtsurkunden bedarf es aber nicht, wenn der Vater bei seiner persönlichen Vorsprache bei einer A…

Leitsatz 1. Der Passbewerber ist nicht bis zur rechtkräftigen Entscheidung über seinen Antrag im Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren in passrechtlicher Sicht als deutscher Staatsangehöriger zu behandeln.(Rn.4) 2. Hält sic…

Leitsatz Ein Pass ist schon dann zu versagen, wenn begründete Zweifel an der deutschen Staatsangehörigkeit des Passbewerbers bestehen.(Rn.6)

Leitsatz 1. Ein Pass ist zu versagen, wenn aufgrund fehlender Nachweise begründete Zweifel an der deutschen Staatsangehörigkeit des Passbewerbers bestehen.(Rn.6) 2. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 St…

Leitsatz Eine Person mit unbekanntem Geburtstag und -monat hat keinen Anspruch darauf, dass in der Sichtzone ihres Personalausweises oder Reisepasses ein gegriffenes Datum statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorsc…

Leitsatz 1. Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden. (Rn.21) 2. …

Leitsatz Wer seine (fortbestehende) deutsche Staatsangehörigkeit im Passverfahren durch die Vorlage zunächst einer Kopie seines abgelaufenen deutschen (Kinder-) Reisepasses, später durch Vorlage des Passes selbst hinreichend nach…

Leitsatz 1. Rechte der aus der türkischen Staatsangehörigkeit ausgeschiedenen in der Türkei. (Rn.5) 2. Zu den passrechtlichen Folgen des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit nach RuStAG § 25 Abs 1 durch Wiedereinbürgerung…