Entscheidungen zu § 4 PaßG 1986

Leitsatz (Rn.28) Die Unterschrift auf einem Reisepass ist unrichtig, wenn der Passinhaber bei der Schreibweise seines Namens ein „ss“ anstelle des „ß“ verwendet.

Leitsatz Es gibt keinen Anspruch auf besondere Kennzeichnung des Rufnamens im Reisepass.(Rn.14)

Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, Transsexuellen unter 25 Jahren die Vornamensänderung nach § 1 des Transsexuellengesetzes zu versagen, die älteren Transsexuellen gewährt wird.

Leitsatz Der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) gewährleistete Schutz des Namens umfasst grundsätzlich nicht die Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben in einem Reisepass…

Leitsatz 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch…

Leitsatz 1. Wird später festgestellt, dass ein Kind doch nicht von einem ihm die deutsche Staatsangehörigkeit vermittelnden Elternteil abstammt, kommt der Privilegierungstatbestand des § 17 Abs. 2 StAG (juris: RuStAG) nicht zum T…

Leitsatz Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistet jedermann, der in diesem Bereich tätig ist, ein individuelles Freiheitsrecht.(Rn.18)

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Si…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit v…

Leitsatz 1. Begehren in Algerien wohnhafte Ausländer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass ihnen erstmals deutsche Passersatzdokumente ausgestellt werden, handelt es sich nicht um einen Fall, der mit demjenigen eines „de…