Entscheidungen zu § 10 PaßG 1986

Leitsatz 1. Sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG sind aufgrund der erheblichen Grundrechtsrelevanz der Ausreisefreiheit eng auszulegen. 2. Wenn das Gericht die Gefährdung von B…

Leitsatz Die Polizei darf gegen Personen, bei denen die konkrete Gefahr besteht, dass sie sich während einer bevorstehenden Versammlung im Ausland gewalttätig verhalten werden, eine Meldeauflage verhängen, um sie an der Ausreise …

Leitsatz 1. Wenn das Gericht die Gefährdung von Belangen in Bezug auf eine mögliche Schädigung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland prüfen soll, benötigt es dafür eine ausreichende Tatsachengrundlage. Daz…

Leitsatz Einem Ausländer kann die Ausreise ins Ausland untersagt werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Ausländer die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deu…

Leitsatz 1. Eine Klage eines Fußballfans auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Erlasses einer passrechtlichen Ausreiseuntersagung ist grundsätzlich auch zulässig, wenn sich das Ereignis bereits erledigt hat.(Rn.19) Insoweit b…

Leitsatz Ausreiseuntersagung Pflicht zur Aushändigung des Reisepasses