Entscheidungen zu § 1 PaßG 1986

Leitsatz 1. Erst wenn ein Bundesbürger konkrete Pläne für eine Reise in einen Staat hat, der ihm die Einreise verweigern könnte, weil er sich zuvor in einem anderen Staat aufgehalten hat, besteht ein berechtigtes Interesse an der…

Leitsatz Ein Pass ist schon dann zu versagen, wenn begründete Zweifel an der deutschen Staatsangehörigkeit des Passbewerbers bestehen.(Rn.6)

Leitsatz 1. Ein Pass ist zu versagen, wenn aufgrund fehlender Nachweise begründete Zweifel an der deutschen Staatsangehörigkeit des Passbewerbers bestehen.(Rn.6) 2. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 St…

Leitsatz 1. Zwar darf einem Passbewerber grundsätzlich ohne geklärte Identität kein Reisepass ausgestellt werden. Der Vorlage von Geburtsurkunden bedarf es aber nicht, wenn der Vater bei seiner persönlichen Vorsprache bei einer A…

Leitsatz 1. Im gegen die Passbehörde bzw. deren Rechtsträger gerichteten Klageverfahren auf Ausstellung eines Passes ist als Anspruchsvoraussetzung (auch) vom Gericht nur zu prüfen, ob der Kläger die zur Feststellung seiner Deuts…

Leitsatz Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit 25 Abs. 1 Satz 1 StAG geht die deutsche Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verloren, wenn dieser Erwerb auf Antrag des Betreffenden erfol…

Leitsatz 1. Wird später festgestellt, dass ein Kind doch nicht von einem ihm die deutsche Staatsangehörigkeit vermittelnden Elternteil abstammt, kommt der Privilegierungstatbestand des § 17 Abs. 2 StAG (juris: RuStAG) nicht zum T…

Leitsatz 1. Der Passbewerber ist nicht bis zur rechtkräftigen Entscheidung über seinen Antrag im Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren in passrechtlicher Sicht als deutscher Staatsangehöriger zu behandeln.(Rn.4) 2. Hält sic…

Leitsatz 1. Die fehlende Nachweiseignung von in wesentlicher Beziehung inhaltlich unrichtigen Urkunden kann nicht durch Unzulänglichkeiten des chinesischen Personenstandswesens bei Zweit- und Drittgeburten von Mädchen kaschiert w…

Leitsatz 1. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 StAG erwirbt ein Kind mit der Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit.(Rn.20)

Leitsatz Staatsangehörigkeit, Entzug, Wiedererwerb, Pass, Personalausweis