Rechtsprechung / § 15 PUAG

Entscheidungen zu § 15 PUAG

5 Entscheidungen · Geheimnisschutz

  1. BGH, 16.12.2021 – StB 34/21 Beschluss
  2. BVerfG, 17.06.2009 – 2 BvE 3/07 Beschluss
  3. BGH, 06.02.2019 – 3 ARs 10/18 Beschluss
  4. BVerfG, 16.12.2020 – 2 BvE 4/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist angesichts ihrer in der Regel verdeckten Arbeitsweise und des damit verbundenen Risikos von Missständen von hervorragender Bedeutung. Dies gilt grundsätzlich a…

  5. BGH, 23.07.2025 – StB 65/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen Herausgabeverlangen eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 98 Abs. 2…