Rechtsprechung / § 14 PUAG

Entscheidungen zu § 14 PUAG

4 Entscheidungen · Ausschluss der Öffentlichkeit

  1. BVerfG, 16.12.2020 – 2 BvE 4/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist angesichts ihrer in der Regel verdeckten Arbeitsweise und des damit verbundenen Risikos von Missständen von hervorragender Bedeutung. Dies gilt grundsätzlich a…

  2. BVerfG, 17.06.2009 – 2 BvE 3/07 Beschluss
  3. BGH, 06.02.2019 – 3 ARs 10/18 Beschluss
  4. BVerwG, 24.01.2024 – 20 F 9/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Geheimhaltungsgrund nach § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO liegt vor, wenn der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung beeinträchtigt wird. 2. Die Beratungen und Beschlussfassungen des Bundessicherheitsrats betreff…