Rechtsprechung / § 64 PStG

Entscheidungen zu § 64 PStG

5 Entscheidungen · Sperrvermerke

  1. OLG Frankfurt am Main, 19.05.2015 – 20 W 15/15 Beschluss
  2. EGMR, 04.04.2023 – 53568/18; 54741/18 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die auf Artikel 8 der Konvention gestützte Rüge ist zulässig, und die Individualbeschwerden im Übrigen sind unzulässig; 3…

  3. EGMR, 04.04.2023 – 7246/20 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die auf Artikel 8 der Konvention gestützte Rüge ist zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen ist unzulässig; 2. es liegt keine Verletzung vo…

  4. BGH, 06.09.2017 – XII ZB 660/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne Mutter des Kindes. 2. Er ist sowohl im Geburtenregiste…

  5. KG, 14.02.2019 – 1 W 102/18 Beschluss