Rechtsprechung / § 63 PStG

Entscheidungen zu § 63 PStG

6 Entscheidungen · Benutzung in besonderen Fällen

  1. BGH, 05.05.2021 – XII ZB 189/20 Beschluss

    Leitsatz Eine transsexuelle Person, deren Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes geändert worden sind, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Eheurkunde, in der als ihre Vornamen vor der Ehe…

  2. BGH, 28.01.2015 – XII ZR 201/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders …

  3. OLG Frankfurt am Main, 19.05.2015 – 20 W 15/15 Beschluss
  4. EGMR, 04.04.2023 – 53568/18; 54741/18 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die auf Artikel 8 der Konvention gestützte Rüge ist zulässig, und die Individualbeschwerden im Übrigen sind unzulässig; 3…

  5. EGMR, 04.04.2023 – 7246/20 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die auf Artikel 8 der Konvention gestützte Rüge ist zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen ist unzulässig; 2. es liegt keine Verletzung vo…

  6. OLG Rostock, 02.05.2017 – 6 W 13/17 Beschluss