Entscheidungen zu § 7 PAngV 2022

Leitsatz Flaschenpfand IV Der Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in der Fassung vom 17. Juli 2017 (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV in der Fassung vom 12. November 2021) enthält nicht den Pfandbetrag, den der Verbraucher beim K…

Leitsatz 1. Zur Bekanntgabe einer Satzung im Internet.(Rn.64) 2. Es verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG, dass Steuerschuldner der Betreiber des Beherbergungsbetriebes ist und nicht der Übernachtungsgast (vgl. OVG Mecklenburg-Vor…