Entscheidungen zu § 6 PAngV 2022

Leitsatz Gibt ein Internethändler auf der Angebotsseite insbesondere die wesentlichen Informationen darüber nicht an, dass der von ihm für die angebotenen Waren ausgelobte Preis die Umsatzsteuer enthält sowie ob zusätzlich Versan…

Leitsatz 1. Die Richtigkeit der verwendeten Widerrufsinformation beurteilt sich bei einem Immobiliendarlehensvertrag ausschließlich anhand des nationalen Rechts (Anschluss BGH, Beschluss vom 8. Februar 2022 - XI ZR 161/21).(Rn.21…

Leitsatz 1. Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 UWG besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme unlauter war als auch zum Zeitpunkt der…

Leitsatz 1. Die Verwendung des sogenannten Kaskadenverweises in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben steht einer klaren und verständlichen Belehrung übe…

Leitsatz 1. Eine vom Darlehensgeber beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags verlangte Sicherungszweckvereinbarung hat keine Leistung des Darlehensgebers oder eines Dritten im Sinne von Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB i…