Entscheidungen zu § 5 PAngV 2022

Leitsatz Es ist nicht verständlich, warum es nicht möglich sein soll, für frisch gepressten Orangensaft einen Literpreis anzugeben. Es mag sein, dass frisch gepresster Orangensaft schäumt und nach dem unmittelbaren Befüllen Volum…

Leitsatz 1. Derjenige, der als Unternehmer Verbrauchern Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder unter Angabe von Preisen wirbt, hat grundsätzlich neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis anzugeben. (Rn.21) …

Leitsatz 1. Verpflichtende Angaben für ein im Internet angebotenes vorverpacktes Lebensmittel (hier: japanischer Reiskuchen) sind gemäß Art. 9 Abs. 1 LMIV die Bezeichnung des Lebensmittels, das Verzeichnis der Zutaten, Stoffe ode…

Leitsatz 1. Bei § 31 VerpackG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG. Denn die Pfandvorschriften des Verpackungsgesetzes sind gesetzliche Vorschriften, die im Sinne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind…

Leitsatz 1. Bei loser Ware sind 100g als Mengeneinheit für den Grundpreis nach § 5 Abs. 2 PAngV zulässig.(Rn.2) 2. Die Angabe „Getrocknet ohne Zucker“ erweckt bei dem durchschnittlichen Adressaten nicht den Eindruck, das Produkt…

Leitsatz 1. Es liegt eine gesundheitsbezogene Angabe vor, wenn ein Aroniasaft ohne Zucker mit der Aussage "...Die Inhaltsstoffe der Früchte haben durch die Milchsäure-Fermentation eine hohe Bioverfügbarkeit und sind so leicht be…

Leitsatz 1. Die fehlende Angabe des Grundpreises je Mengeneinheit bei Getränken bzw. Lebensmitteln verstößt gegen § 5a Abs. 1, 5b Abs. 1 und 4 UWG.(Rn.20) 2. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. a LMIV muss der für vorverpackte Lebensmi…

Leitsatz Ein Unternehmer kann sich grundsätzlich nicht auf technische Unzulänglichkeiten der verwendeten Internethandelsplattform berufen.

Leitsatz 1. Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 UWG besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme unlauter war als auch zum Zeitpunkt der…