Entscheidungen zu § 4 PAngV 2022

Leitsatz Es ist nicht verständlich, warum es nicht möglich sein soll, für frisch gepressten Orangensaft einen Literpreis anzugeben. Es mag sein, dass frisch gepresster Orangensaft schäumt und nach dem unmittelbaren Befüllen Volum…

Leitsatz 1. Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 UWG besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme unlauter war als auch zum Zeitpunkt der…

Leitsatz Mitgliederstruktur Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen. Wie bei mittelbaren Mit…

Leitsatz Ein Unternehmer kann sich grundsätzlich nicht auf technische Unzulänglichkeiten der verwendeten Internethandelsplattform berufen.

Leitsatz Aminosäurekapseln 1. Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht angeboten werden und dies die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2…

Leitsatz 1. Verpflichtende Angaben für ein im Internet angebotenes vorverpacktes Lebensmittel (hier: japanischer Reiskuchen) sind gemäß Art. 9 Abs. 1 LMIV die Bezeichnung des Lebensmittels, das Verzeichnis der Zutaten, Stoffe ode…

Leitsatz 1. Derjenige, der als Unternehmer Verbrauchern Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder unter Angabe von Preisen wirbt, hat grundsätzlich neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis anzugeben. (Rn.21) …

Leitsatz 1. Es liegt eine gesundheitsbezogene Angabe vor, wenn ein Aroniasaft ohne Zucker mit der Aussage "...Die Inhaltsstoffe der Früchte haben durch die Milchsäure-Fermentation eine hohe Bioverfügbarkeit und sind so leicht be…

Leitsatz Jacobs Krönung 1. Nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV muss der zur Angabe eines Gesamtpreises Verpflichtete bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis, den er f…

Leitsatz Grundpreisangabe im Internet 1. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, nicht über die Mindestharmonisierung der Richtlinie 98/6/EG hinaus. § 2…

Leitsatz 1. Bei § 31 VerpackG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG. Denn die Pfandvorschriften des Verpackungsgesetzes sind gesetzliche Vorschriften, die im Sinne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind…

Leitsatz 1. Die Verwendung eines durch den Portalbetreiber selbst vergebenen Symbols wie "TARIF-TIPP Top Service" stellt keine Werbung mit einem Prüfzeichen dar, die den Anforderungen nach § 5a Abs. 1 UWG unterliegt. Maßgeblich i…

Leitsatz 1. Die fehlende Angabe des Grundpreises je Mengeneinheit bei Getränken bzw. Lebensmitteln verstößt gegen § 5a Abs. 1, 5b Abs. 1 und 4 UWG.(Rn.20) 2. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. a LMIV muss der für vorverpackte Lebensmi…

Leitsatz Die Bereitstellung eines Links zur so genannten OS-Plattform ist zwar europarechtlich verpflichtend; die Teilnahme an der Online-Streitbeilegung aber nicht. Das Fehlen eines klickbaren Links ist daher im Rahmen einer wet…