Entscheidungen zu § 11 PAngV 2022

Leitsatz Jacobs Krönung 1. Nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV muss der zur Angabe eines Gesamtpreises Verpflichtete bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis, den er f…

Leitsatz Nach der Gesetzesbegründung ist der ursprüngliche Preis im Sinne des § 5 Abs.4 S.1 UWG der Preis, der unmittelbar vor der Preissenkung verlangt wurde. Eine Anwendung des § 5 Abs.5 UWG steht nicht die Anwendbarkeit des §…

Leitsatz 1. Derjenige, der als Unternehmer Verbrauchern Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder unter Angabe von Preisen wirbt, hat grundsätzlich neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis anzugeben. (Rn.21) …

Leitsatz 1. Wird auf einem Online-Shop mit der Bezeichnung „Vergleichsportal für Reifen" oder „größtes Vergleichsportal für Reifen" mit der Nennung diverser Eigenangebote für Reifenfabrikate geworben und dies unzutreffend so darg…

Leitsatz Die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstandes gemäß § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG greift ein, wenn ausschließlich ein Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr beanstandet wird, wi…

Leitsatz 1. Bei loser Ware sind 100g als Mengeneinheit für den Grundpreis nach § 5 Abs. 2 PAngV zulässig.(Rn.2) 2. Die Angabe „Getrocknet ohne Zucker“ erweckt bei dem durchschnittlichen Adressaten nicht den Eindruck, das Produkt…