Entscheidungen zu § 1 PAngV 2022

Leitsatz Jacobs Krönung 1. Nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV muss der zur Angabe eines Gesamtpreises Verpflichtete bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis, den er f…

Leitsatz 1. Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 UWG besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme unlauter war als auch zum Zeitpunkt der…

Leitsatz Es ist nicht verständlich, warum es nicht möglich sein soll, für frisch gepressten Orangensaft einen Literpreis anzugeben. Es mag sein, dass frisch gepresster Orangensaft schäumt und nach dem unmittelbaren Befüllen Volum…

Leitsatz Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist dahin auszulegen, das…

Leitsatz Bearbeitungspauschale Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher b…

Leitsatz Grundpreisangabe im Internet 1. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, nicht über die Mindestharmonisierung der Richtlinie 98/6/EG hinaus. § 2…

Leitsatz Flaschenpfand IV Der Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in der Fassung vom 17. Juli 2017 (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV in der Fassung vom 12. November 2021) enthält nicht den Pfandbetrag, den der Verbraucher beim K…

Leitsatz Mitgliederstruktur Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen. Wie bei mittelbaren Mit…

Leitsatz 1. Die Verwendung eines durch den Portalbetreiber selbst vergebenen Symbols wie "TARIF-TIPP Top Service" stellt keine Werbung mit einem Prüfzeichen dar, die den Anforderungen nach § 5a Abs. 1 UWG unterliegt. Maßgeblich i…