Entscheidungen zu Art 38 PAG
1 Entscheidungen · Einsatz von Vertrauenspersonen
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BVerwG, 22.10.2014 – 6 C 7/13
Urteil
Leitsatz Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbest…