Entscheidungen zu § 99 OWiG 1968

3 Entscheidungen · Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten

BGH, 18.05.2017 – 3 StR 103/17 Urteil
Leitsatz 1. Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vorni…
BayObLG, 16.05.2022 – 201 ObOWi 483/22 Beschluss
Leitsatz 3. Setzt der Tatrichter eine Geldbuße fest, welche den aus dem ordnungswidrigen Verhalten gezogenen wirtschaftlichen Vorteil erheblich unterschreitet oder sieht er von einer Anwendung des § 17 Abs. 4 OWiG gänzlich ab, so…
OLG Düsseldorf, 15.04.2013 – VI-4 Kart 2 - 6/10 (OWi) Urteil