Entscheidungen zu § 96 OWiG 1968

Leitsatz 1. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anordnung von Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung einer Geldbuße.

Leitsatz 1. Bußgelder, welche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen festgesetzt werden, sind Insolvenzforderungen, wegen derer die Anordnung von Erzwingungshaft nach Insolvenzeröffnung unzulässig…

Leitsatz 1. Die freiheitssichernde Funktion des Grundrechts auf Freiheit aus Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE iVm dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit setzt Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit die Anforderungen an rich…

Leitsatz Eine weitere Beschwerde des Betroffenen nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 310 Abs. 1 StPO ist nur gegen solche Beschlüsse des Landgerichts zulässig, die eine Verhaftung, eine einstweilige Unterbringung oder einen Vermögensarrest n…

Leitsatz 1. Die Verweisung eines Rechtsstreits an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist auch nach Abgabe einer verfahrensbeendenden Prozesserklärung erforderlich, wenn diese der Auslegung - hier: Rücknahmeerklärung…

Leitsatz 1. Zu dem nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG vor Erhebung der Grundrechtsklage zu erschöpfenden Rechtsweg gehört auch der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. 2. § 43 Abs. …

Leitsatz Die den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verfassungsrechtlich eingeräumte Befugnis, die erforderlichen Beweise in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß zu erheben, berechtigt sie auch, geg…

Leitsatz 1. Hat die mit drei Berufsrichtern besetzte Kammer für Bußgeldsachen (§ 46 Abs. 7 OWiG) die sofortige Beschwerde gegen eine im Bußgeldverfahren angeordnete Erzwingungshaft verworfen, so entscheidet der Bußgeldsenat des O…