Entscheidungen zu § 89 OWiG 1968

Leitsatz 1. Die in § 81 Abs. 6 GWB geregelte Verzinsung einer durch Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzten Geldbuße ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht dadurch verle…

Leitsatz 1. Verwaltungsangestellte, die bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch ihr Nichtbetreiben die Vollstreckungsverjährung herbeiführen, beugen eine Rechtsache, mit der sie betraut sind. Dies gilt trotz…

Leitsatz 1. Die Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann wegen einer damit einhergehenden Vorwegnahme der Hauptsache grundsätzlich nicht in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren erstritten werden.(Rn.29) 2. Die Nutzu…

Leitsatz 1. Für die Nutzung von Räumlichkeiten, die tatsächlich und rechtlich zu Wohnzwecken geeignet sind, in Berlin ist grundsätzlich das ZwVbG anwendbar, weshalb eine andere Nutzung als zu Wohnzwecken regelmäßig einer Genehmig…

Leitsatz Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden.(Rn.18)