Entscheidungen zu § 81 OWiG 1968

Leitsatz 19.5.3 OWiG 1975 § 81 Abs. 2 Das Bußgeldverfahren kann auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren in ein Strafverfahren übergeleitet werden. In diesem Falle ist das Verfahren regelmäßig als Revisions- verfahren fortzusetz…

Leitsatz 8§ 71, 81 OWiG Hat das Amtsgericht den Betroffenen darauf hinge- wiesen, daß die im Bußgeldbescheid bezeichnete Tat als Straftat gewürdigt werden könne, so kann er seinen . Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid nich…

Leitsatz Der Angeklagte kann ein Urteil des Amtsgerichts, das ihn vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Vergehen nach § 142 StGB) freigesprochen und gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit der schuldhaften Herbei…

Leitsatz RVG VV Nr. 4141 Eine Zusatzgebühr nach RVG VV Nr. 4141 fällt nicht an, wenn ein strafrechtliches Er- mittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache zur Ver- folgung der Tat als Ordnungswidr…

Leitsatz 1. § 24a Abs. 4 StVG (sogenannte Medikamentenklausel) ist wegen des bestehen Missbrauchpotenzials restriktiv auszulegen und lässt pauschale oder generalklauselartige Verschreibungen von medizinischem Cannabis nicht genüg…

Leitsatz 1. Ein Absehen vom Fahrverbot ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt, wenn besondere Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen vorliegen, oder wenn durch das Fahrverbot erhebliche Härten entstehen. Di…

Leitsatz 1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet oder n…