Entscheidungen zu § 78 OWiG 1968

Leitsatz Werden im Vorfeld zur Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren Gespräche über eine Totaleinstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG geführt, erweisen sich diese nicht als mitteilungspflichtige verständigungsbezogene Erö…

Leitsatz Die Haltereigenschaft des Betroffenen, der die Einlassung zur Sache verweigert, kann für sich allein, auch wenn es sich um ein privat genutztes Fahrzeug handelt, nicht als ausreichendes Beweisanzeichen dafür gewertet wer…

Leitsatz 1. Einer Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO bedarf es nicht, wenn überhaupt keine oder nur solche Gespräche stattgefunden haben, die dem Regelungskonzept des Verständigungsgesetzes vorgelagert und von ihm nicht be…

Leitsatz Grauzementkartell 1. Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbstständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt, e…

Leitsatz 1. Besteht nach dem Vorbringen des Betroffenen zu einer Verfahrensrüge über deren Angriffsrichtung kein Zweifel, so bleibt eine rechtliche Falschbezeichnung der Rüge unschädlich und führt nicht zur Beschränkung der Prüfu…