Rechtsprechung / § 63 OWiG 1968

Entscheidungen zu § 63 OWiG 1968

1 Entscheidungen · Beteiligung der Verwaltungsbehörde

OLG Karlsruhe, 29.03.2023 – 1 ORbs 35 Ss 72/23 Beschluss
Leitsatz Im Bußgeldverfahren hat der Betroffene einen Anspruch auf Aussetzung der Hauptverhandlung zum Erhalt der nicht bei den Akten befindlichen amtlichen Messunterlagen, wenn er diese für die sachverständige Prüfung des Tatvor…