Entscheidungen zu § 53 OWiG 1968

Leitsatz Ein Prüfungsverfahren nach § 2 Abs. 1a (a.F.) bzw. Abs. 3 (n.F.) SchwarzArbG ist unverzüglich abzubrechen, wenn sich der Verdacht für eine Ordnungswidrigkeit soweit konkretisiert, dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren e…

Leitsatz 1. Lässt sich die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheids an den Betroffenen mangels in Rücklauf gelangter Zustellungsurkunde nicht nachweisen, steht jedoch aufgrund der Einspruchseinlegung fest, dass entweder der…

Leitsatz Bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung richten, liegt ein besonders schwerer Nachteil im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG regelmäßig vor, wenn der Schuldspruch angegriffen…

Leitsatz StVO 1970 8§ 36 Abs. 1 und 5, 49 Abs. 3 Nr. 1; Stve § 24 Bußgeldbewehrt nach §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 24 StVG sind alle Weisungen eines Polizeibeamten, die aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis hera…

Leitsatz Die Vorlage der Akten an den Richter nach § 69 Absatz 1 Satz 1 OWiG unterbricht die Verjährung erst mit dem Eingang der vorzulegenden Akten bei dem Gericht.

Leitsatz 1. Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) die Verfolgungsverjährung, nicht aber Anordn…

Leitsatz 1. § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG enthält bezüglich der Kosten für Aktenversendungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde eine abschließende Regelung, in deren Anwendungsbereich ein Rückgriff auf das Lan…

Leitsatz 1. Verwaltungsangestellte, die bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch ihr Nichtbetreiben die Vollstreckungsverjährung herbeiführen, beugen eine Rechtsache, mit der sie betraut sind. Dies gilt trotz…

Leitsatz Der geschädigte Motorradfahrer hatte das Verhalten des Polizeibeamten, indem er über viele Kilometer hinweg unter gröbster Missachtung der Verkehrsregeln und mit massiv überhöhter Geschwindigkeit über die Autobahn raste,…

Leitsatz Zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Gemeindevollzugsdienst in die Entgeltgruppe 9a der Anl 1 Teil A Abschn I Nr 3 TVöD.(Rn.111)