Entscheidungen zu § 52 OWiG 1968

Leitsatz Eine einschränkende Auslegung des § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG ist auch unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 20 Abs. 3 GG trotz evidenter Unrichtigkeit der Entscheidung aus dem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenve…

Leitsatz 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör als ein Ausfluß des rechtsstaatlichen Gehalts des in der Achtung der Würde der Menschen wurzelnden Grundsatzes, daß über Rechte und Pflichten des Bürgers nicht kurzerhand von Obrigke…

Leitsatz Auf die Auswirkungen einer gestellten so genannten Verjährungsfalle und die Einstufung als „rechtsmissbräuchliches Verteidigungsverhalten“ kommt es bei einer Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht an.(Rn.4)

Leitsatz 1. In Thüringen ist im Ordnungswidrigkeitenverfahren bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid eine E-Mail als elektronisches Dokument zur Formwahrung im Sinne von §§ 67, 110a OWiG mangels entspreche…

Leitsatz Die Fahrerlaubnisbehörde ist an die ihr mitgeteilte Eintragung der Entscheidungen der Bußgeldstellen oder Gerichte nach § 4 Abs 3 Satz 2 StVG gebunden; dass der Betroffene gegenüber einer Entscheidung Antrag auf Wiederei…