Entscheidungen zu § 49 OWiG 1968

Leitsatz 1. Das Gericht kann, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen nötig erscheint, um wesentlic…

Leitsatz Es kann dahinstehen, ob eine binnen zwei Wochen nach Erlass des Bußgeldbescheides an einen Rechtsanwalt bewirkte Zustellung unwirksam gewesen ist, wenn ein etwaiger Zustellungsmangel durch den nachfolgenden und fristgere…

Leitsatz OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 1 Akteneinsichtsgesuch a) Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht auch in die Buß- geldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen zu gewähren, wenn diese sich au…

Leitsatz Für die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Terminsbestimmung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11, Abs. 2 OWiG ist die Umsetzung der in der Terminsverfügung enthaltenen Anordnungen durch die Geschäftsstelle nicht erforder…

Leitsatz Akteneinsicht in eine elektronisch geführte Bußgeldakte erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen.

Leitsatz Eine (potentielle) Relevanz der Falldatensätze der sog. "gesamten Messreihe" sowie der Statistikdatei für die Verteidigung eines Betroffenen im Bußgeldverfahren besteht nach derzeitigem Erkenntnisstand weiterhin nicht (A…

Leitsatz 1. Auch wenn das OWiG keine § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB entsprechende Vorschrift enthält, unterfallen § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG nicht nur die Umstände, die die Begehung der Ordnungswidrigkeit betreffen, sondern auch solche, di…

Leitsatz 1. Begehrt der Betroffene eines Datenschutzverstoßes Akteneinsicht, um zivilrechtliche Ansprüche gegen den Verletzer zu prüfen, stellt dies ein berechtigtes Interesse dar (Anschluss LG Hildesheim, Beschluss vom 26. März …

Leitsatz Die Ausstattung eines Fahrzeuges mit einem elektronischen Fahrtenschreiber steht der Erforderlichkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht per se entgegen. Anmerkung: Die Entscheidung ist rechtskräftig, OVG …

Leitsatz Bei dem Speichern von Fotos, die im Rahmen der Überwachung des Straßenverkehrs zu Beweiszwecken zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gefertigt wurden, handelt es sich um sonstige Maßnahmen, die von der Verwalt…