Entscheidungen zu § 110c OWiG 1968

Leitsatz 1. Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid durch einfache E-Mail ist unzulässig, sofern diese nicht von der Behörde innerhalb der Einspruchsfrist ausgedruckt und zur Akte genommen wird und ihrerseits den Anforderungen …

Leitsatz Ein per E-Mail-Anhang übersandter Einspruch wird (erst) wirksam, wenn dieser von der Bußgeldbehörde ausgedruckt wird.(Rn.6) Für die Rechtzeitigkeit des Einspruchs kommt es auf den Zeitpunkt des Ausdrucks und nicht …

Leitsatz 1. Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) erstellter Bußgeldbescheid ist auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, wenn aus der Akte anderweitig zweifelsfrei er…

Leitsatz 1. Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) erstellter Bußgeldbescheid ist auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, wenn aus der Akte anderweitig zweifelsfrei er…

Leitsatz Akteneinsicht in eine elektronisch geführte Bußgeldakte erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen.

Leitsatz Es stellt eine Verletzung rechtlichen Gehörs dar, wenn ein per beA bei Gericht eingegangenes und zuvor angekündigtes Ablehnungsgesuch übergangen wird. Auf die tatsächliche Vorlage bei dem zuständigen Spruchkörper kommt e…

Leitsatz Eine als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift muss nicht nach § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Unterschrift eines Richters unter einem Urteil ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, wenn die Urheberschaft außer Frage steht (Fortführung von BayObLGSt 2003, 73). 2. Bei einer Geschwindigkeit…

Leitsatz Die Vorschrift des § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG ist im Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte dahingehend auszulegen, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich elektronisch geführten Akte nur dann…

Leitsatz Zwar kann auch der Ausdruck des Anhangs einer einfachen E-Mail durch die Behörde dem so eingelegten Einspruch noch zur Wirksamkeit verhelfen (Anschluss OLG Koblenz, Beschluss vom 10. November 2021 - 3 OWi 32 SsBs 119/21)…

Leitsatz Das Tatgericht darf das Rechtsmittel lediglich dann als unzulässig verwerfen, wenn die Revision verspätet eingelegt oder die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt…

Leitsatz 1. Im Landesrecht von Rheinland-Pfalz fehlt es derzeit an einer Rechtsgrundlage, welche eine elektronische Aktenführung durch die Verwaltungsbehörde in Bußgeldverfahren ermöglicht.(Rn.7) 2. Wird die Verwaltungsakte…