Entscheidungen zu § 109a OWiG 1968

Leitsatz 1a. Das Willkürverbot (Art 10 Abs 1 VvB <RIS: Verf BE>) verlangt, dass die eigene Auffassung begründet wird.(Rn.8) 1b. Einer Begründung auch letztinstanzlicher Entscheidungen bedarf es insbesondere dann und insoweit, al…

Leitsatz Stellt ein Gericht ein Ordnungswidrigenkeitenverfahren wegen eines Parkverstoßes ein und sieht es ohne jedwede Begründung davon ab, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, so ist dies – una…

Leitsatz 1a. Ein Richterspruch verstößt etwa dann gegen das Verbot objektiver Willkür (Art 10 Abs 1 VvB <RIS: Verf BE>), wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise …

Leitsatz 1a. Das Verbot objektiver Willkür (Art 10 Abs 1 VvB <RIS: Verf BE>) verlangt mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gebundenheit des Richters an Gesetz und Recht (Art 80 Verf BE), dass die eigene Auffassung begründe…

Leitsatz Umfang der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen nach § 62 Abs. 2 OWiG.(Rn.6)