Rechtsprechung / § 99 OWiG 1968

Entscheidungen zu § 99 OWiG 1968

2 Entscheidungen · Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten

  1. BGH, 18.05.2017 – 3 StR 103/17 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vorni…

  2. OLG Düsseldorf, 15.04.2013 – VI-4 Kart 2 - 6/10 (OWi) Urteil