Entscheidungen zu § 5 OGewV 2016

Leitsatz 1. Nach § 6 UmwRG (ebenso jetzt § 17e Abs. 5 FStrG) ist neuer Tatsachenvortrag außerhalb der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist unabhängig von einer konkreten Verfahrensverzögerung grundsätzlich ausgeschlossen, soweit er…

Leitsatz 1. Notwendige Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhabens, auf die sich der Planfeststellungsbeschluss nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG erstreckt, dürfen über den Anschluss des Vorhabens an das bestehende Straßennetz …

Leitsatz 1. Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, nach der die Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, zugleich zumindest inzident die Festste…

Leitsatz 1. Werden durch eine Planergänzung Kohärenzsicherungsmaßnahmen im Sinne von § 34 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG für ein Vorhaben ausgewechselt, das unbenannte Ausnahmegründe nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG in Anspruch nimmt, is…

Leitsatz 1. Macht ein Betroffener im Planfeststellungsverfahren geltend, in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet zu sein, so muss er die maßgeblichen Umstände, soweit es ihm ohne Preisgabe schutzwürdiger Daten zumutbar ist,…

Leitsatz Die isolierte Anfechtungsklage gegen eine belastende Nebenbestimmung ist begründet, wenn die Nebenbestimmung rechtswidrig ist und der Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen ble…

Leitsatz 1. Zur Zumutbarkeit von Mehrkosten durch die Errichtung von Tunnelbauwerken.(Rn.92) (Rn.102) 2. Zu betriebsbedingten Kollisionsrisiken hinsichtlich mehrerer Fledermausarten mit der Folge einer signifikanten Erhöhung des…

Leitsatz 1. Das wasserrechtliche Verbesserungsgebot (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WHG) stellt eine bei der Vorhabenzulassung strikt zu beachtende bindende Vorgabe dar. Eine wasserrechtliche Erlaubnis ist daher grundsätzlich zu versagen, wen…