Entscheidungen zu § 5 NachwV 2007

5 Entscheidungen · Bestätigung des Entsorgungsnachweises

BVerwG, 30.06.2016 – 7 C 5/15 Urteil
Leitsatz In einem funktionierenden Marktsegment wie dem für Altmetalle sind von einem Kleinsammler, der in ein mehrstufiges Verwertungsverfahren eingebunden ist, nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG keine "anlagenscharfen" Darlegung…
VG Düsseldorf, 21.01.2025 – 17 K 7955/24 Urteil
VG Saarland Saarlouis, 19.01.2011 – 5 K 127/10 Urteil
Leitsatz Nummer 2 Unternummer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses ist im Saarland eine wirksame Rechtsgrundlage für eine vom Abfallerzeuger bzw. Sammelentsorger zu tragende, nach der entsorgten Abfallmenge gestaffelte Geb…
VG Saarland Saarlouis, 19.01.2011 – 5 K 2128/09 Urteil
Leitsatz Nummer 2 Unternummer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses ist im Saarland eine wirksame Rechtsgrundlage für eine vom Abfallerzeuger bzw. Sammelentsorger zu tragende, nach der entsorgten Abfallmenge gestaffelte Geb…
VG Saarland Saarlouis, 19.01.2011 – 5 K 897/09 Urteil
Leitsatz Nummer 2 Unternummer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses ist im Saarland eine wirksame Rechtsgrundlage für eine vom Abfallerzeuger bzw. Sammelentsorger zu tragende, nach der entsorgten Abfallmenge gestaffelte Geb…