Entscheidungen zu § 20 KHGG NRW

2 Entscheidungen · Abtretung von Förderansprüchen und -anwartschaften

BVerwG, 30.08.2012 – 3 C 17/11 Urteil
Leitsatz Den Landesgesetzgebern ist es durch Bundesrecht nicht verwehrt, die Investitionskosten der Plankrankenhäuser zur Wiederbeschaffung ihrer langfristig nutzbaren Anlagegüter durch jährliche (Bau-)Pauschalen zu fördern (hier…
BVerwG, 30.08.2012 – 3 C 18/11 Urteil