Entscheidungen zu § 54 GO NRW

2 Entscheidungen · Widerspruch und Beanstandung

VG Köln, 29.09.2022 – 4 K 6606/21 Urteil
OVG NRW, 02.04.2020 – 15 A 1831/19 Beschluss
Leitsatz Ein Ratsmitglied ist im Hinblick auf die Feststellung, ob die Mitgliederzahl des sich aufgrund einer zukünftigen Kommunalwahl konstituierenden Rats rechtmäßig reduziert worden ist, nicht klagebefugt. Es ist durch einen d…