Rechtsprechung / § 19 PolG NRW

Entscheidungen zu § 19 PolG NRW

1 Entscheidungen · Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der PolizeiDritten nicht bekannt ist

BGH, 18.11.1999 – 1 StR 221/99 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, § 46 StGB Wird eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verlei…