Entscheidungen zu § 18 PolG NRW

1 Entscheidungen · Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 – VerfGH 5/18 Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Streits über Rechte und Pflichten voraus. Bei vermeintlich oder tatsächlich unrichtig bzw…