Entscheidungen zu § 17 PolG NRW

3 Entscheidungen · Datenerhebung durch den verdeckten Einsatztechnischer Mittel

OVG NRW, 16.12.2019 – 5 A 1809/16 Urteil
BVerfG, 17.01.2017 – 2 BvB 1/13 Urteil
Leitsatz 1. Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar. Es soll den Risiken begegnen, die von der Existenz e…
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 – VerfGH 5/18 Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Streits über Rechte und Pflichten voraus. Bei vermeintlich oder tatsächlich unrichtig bzw…