Entscheidungen zu § 15c PolG NRW

Leitsatz 1. Hat das Amtsgericht über die Nichteröffnung der Anklage entschieden, ohne dem Angeschuldigten die Anklageschrift zuvor mitzuteilen und ihn zugleich aufzufordern, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob e…