Entscheidungen zu § 19 Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung

1 Entscheidungen · Übertragbarkeit

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 33/23 Urteil
Leitsatz Die nach der Landesverfassung grundsätzlich zulässige Errichtung von Sondervermögen ist wegen seines Charakters als Ausnahmeinstrument und zur Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts bzw. der parlamentarischen Budgetv…