Entscheidungen zu § 18a Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung

2 Entscheidungen · Grundsätze für die Veranschlagung von Kreditaufnahmen zur Deckung von Ausgaben

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 14.01.2025 – VerfGH 34/23 Urteil
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 33/23 Urteil
Leitsatz Die nach der Landesverfassung grundsätzlich zulässige Errichtung von Sondervermögen ist wegen seines Charakters als Ausnahmeinstrument und zur Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts bzw. der parlamentarischen Budgetv…