Rechtsprechung / § 2 NS-VEntschG
Entscheidungen zu § 2 NS-VEntschG
96 Entscheidungen · Höhe der Entschädigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 – 29 K 287.18 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 – 29 K 187.13
Urteil
Leitsatz Bei der endgültigen Geschäftsaufgabe eines Eier-Großhandels und Import durch Bürgerinnen und Bürger jüdischer Herkunft ist für die Zeit ab dem 1. Januar 1934 von einem Anscheinsbeweis dafür auszugehen, dass die Geschäfts…
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 – 29 K 161.12
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 1 NS-VEntschG besteht ein Anspruch auf Entschädigung, wenn die Rückgabe ausgeschlossen ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat. (Rn.18) 2. Ein Abzug zugeflossener Entschädigungen kommt nicht in Betr…
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 – 4 K 38.11
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Grundstück, das im Eigentum einer OHG stand, als Unternehmensbestandteil an die wiederaufgelebte OHG i.L. zurückübertragen, so entfällt die Anrechnungspflicht nach §§ 6 Abs. 7 Satz 3 VermG, 4 Abs. 4 Satz 3 En…
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 – 29 K 108.10
Urteil
Leitsatz 1. Wer sich auf die Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Berechtigten beruft, muss in erheblichem Umfang fremdnützig gehandelt haben.(Rn.22) 2. Beim Ausgleich von Vermögensverlusten nach rückerstattungsrechtlichen Vo…
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BGH, 12.07.2012 – III ZR 104/11
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite der Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden gemäß § 31 Abs. 2 VermG, wenn der die Restitution begehrende Antragsteller sowohl Ansprüche auf Rückübertragung eines Unternehmens als auch auf Rückübertra…
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BVerwG, 10.12.2025 – 8 C 6.24
Urteil
Leitsatz 1. Unternehmensbeteiligungen sind aus dem Beitrittsgebiet in den Geltungsbereich des alliierten oder bundesdeutschen Rückerstattungsrechts verbracht worden, wenn der Sitz des Unternehmens aus dem Beitrittsgebiet in die w…
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BFH, 14.01.2025 – VIII R 36/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Hat eine Erbengemeinschaft als Prozessstandschafterin der Gemeinschafter bis zum 31.12.2023 Klage erhoben, sind nach dem 01.01.2024 aufgrund eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels die Gemeinschafter als Kläger anz…
- BVerwG, 18.12.2024 – 8 B 7.24 Beschluss
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BVerwG, 20.10.2021 – 6 C 13/20
Beschluss
Leitsatz Eine Revision ist nach einer teilweisen Rücknahme nur dann zulässig, wenn es sich bei dem Teil des Streitstoffes, über den weiterhin eine Entscheidung begehrt wird, um einen selbständigen Streitgegenstand oder um einen a…
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BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 8/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine telekommunikationsrechtliche Regulierungsverfügung ist in der Regel hinsichtlich der durch sie auferlegten Verpflichtungen sowie der auf einer gesonderten Abwägung beruhenden Bestandteile dieser Verpflichtungen t…
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BVerwG, 31.01.2018 – 8 C 23/16
Urteil
Leitsatz 1. Macht der Kläger vorrangig einen Anspruch auf Naturalrestitution und hilfsweise auf Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung dem Grunde nach geltend, kann über den Anspruch auf Naturalrestitution nicht vorab durc…
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BVerwG, 13.12.2017 – 8 C 15/16
Urteil
Leitsatz Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG beschränkt sich auf Erwerbsvorgänge, die nach dem 8. Mai 1945 begonnen haben. Ein redlicher Erwerb aufgrund eines bis zum 8. Mai 1945 geschlossenen Grundstückskaufvertrag…
- BVerwG, 13.07.2017 – 8 B 63/16 Beschluss
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BVerwG, 05.04.2017 – 8 C 10/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch die Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile am Beteiligungsunternehmen kann einen Anspruch auf Bruchteilsrestitution im Beitrittsgebiet beleg…
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BVerwG, 08.02.2017 – 8 C 11/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Entschädigung nach § 1 Abs. 1a NS-VEntschG setzt voraus, dass der geschädigte Vermögenswert bis zum Ablauf der dort genannten Ausschlussfristen abschließend konkretisiert wurde. 2. Das Unternehmen als solches und …
- BVerwG, 29.10.2013 – 5 B 71/13 Beschluss
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BVerwG, 18.07.2013 – 5 C 8/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) kann sich der Rechtsmittelführer darauf beschränken, einen der Gründe, die nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz bei der Neubescheidung…
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BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 23/12 D
Urteil
Leitsatz 1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist…
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BVerwG, 28.11.2012 – 8 C 23/11
Urteil
Leitsatz Gesellschafter eines Unternehmensträgers, dem ein einzelner Gegenstand des Unternehmensvermögens entzogen worden ist, können, wenn der Unternehmensträger mangels Erreichens des Quorums nicht als Liquidationsgesellschaft …
- BVerwG, 20.09.2012 – 5 B 47.12 Beschluss
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BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss von Ausgleichsleistungen für Reparationsschäden (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AusglLeistG) ist zugleich eine besondere Regelung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG, die auch bei der Bemessung der Höhe von Unte…
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BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18.10
Urteil
Leitsatz Zu den im Rahmen einer Reinvermögensberechnung nicht ausgleichsfähigen Verlusten gehören auch Ansprüche gegen das Deutsche Reich, für welche die Gewährung von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 Aus…
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BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 19.09
Urteil
Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 18.09 )
- BVerwG, 24.02.2009 – 5 B 4.09 Beschluss
- BVerwG, 18.08.2008 – 5 B 46.08 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2008 – 5 C 20.07
Urteil
Leitsatz Für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach § 3 EntschG ist hinsichtlich der Bestimmung der Nutzungsart des Grundvermögens auch dann au…
- BVerwG, 18.02.2008 – 5 B 200.07 Beschluss
- BVerwG, 20.08.2007 – 5 B 173.07 Beschluss
- BVerwG, 19.07.2007 – 5 B 84.06 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2007 – 5 B 96.06 Beschluss
- BVerwG, 16.01.2007 – 5 B 169.06 Beschluss
- BVerwG, 16.01.2007 – 5 B 170.06 Beschluss
- BVerwG, 21.02.2006 – 7 B 82.05 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2024 – 29 K 212.18 Urteil
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VG Berlin, 23.11.2023 – 29 K 343.18
Urteil
Leitsatz Betriebsprüfungsakten gehören nicht zu den in der Anlage zur Globalanmeldung ANM-3 genannten Aktenbeständen und führen somit nicht zu einer wirksamen vermögensrechtlichen Anmeldung. (Rn.37) Wenn die Behörde der Anmeld…
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FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 – 14 K 14161/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerfreiheit einer Ausgleichsleistung nach dem NS-VEntschG bezieht sich nicht auf die Zinsen bzw. Zinszahlungen nach § 2 Sätze 9 bis 11 NS-VEntschG.(Rn.21) Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 EStG bezieht sich nu…
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 – 29 K 22.16
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich einer Rechtsauffassung, in diesem Fall über die Berechtigung, einen Entschädigungsanspruch nach DDR-EErfG geltend zu machen, ist das Gericht im Fall einer Zurückverweisung regelmäßig nicht mehr gebunden, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – 29 K 216.14 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2015 – 29 K 96.13
Urteil
Leitsatz 1. Wenn der Berechtigte für den zu entschädigenden Vermögenswert eine Gegenleistung oder eine Entschädigung erhalten hat, ist diese von der Bemessungsgrundlage abzuziehen.(Rn.14) 2. Die Frage, ob eine Vergleichszahlung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 – 29 K 222.11 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 – 29 K 57.11
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem DDR-EErfG sollen lediglich entstandene Lücken gefüllt, keineswegs aber neue Entschädigungsansprüche begründet werden.(Rn.38) 2. Einen Anspruch auf Entschädigung hat, wer eine ausländische Beteiligung, die fre…
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 – 29 K 166.12 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2013 – 4 K 389.12
Teilurteil
Leitsatz 1. Mit einer Berechtigtenfeststellung kann feststellend nur geregelt werden, welcher Vermögenswert welcher Person wann von welcher Schädigungsmaßnahme betroffen war; eine (positive)Feststellung ist damit (noch) nicht mög…
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2012 – 29 K 422.10 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 – 29 K 22.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Umstellung eines Antrags von Grundstücks- auf Unternehmensrestitution kann einen Wechsel des Anspruchsgegenstandes darstellen mit der Folge, dass der neu angemeldete Gegenstand der Verfristung nach § 30a Abs 1 S 1…
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