Rechtsprechung / § 2 NS-VEntschG

Entscheidungen zu § 2 NS-VEntschG

96 Entscheidungen · Höhe der Entschädigung

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 – 29 K 287.18 Urteil
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 – 29 K 187.13 Urteil

    Leitsatz Bei der endgültigen Geschäftsaufgabe eines Eier-Großhandels und Import durch Bürgerinnen und Bürger jüdischer Herkunft ist für die Zeit ab dem 1. Januar 1934 von einem Anscheinsbeweis dafür auszugehen, dass die Geschäfts…

  3. OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 – 29 K 161.12 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 1 NS-VEntschG besteht ein Anspruch auf Entschädigung, wenn die Rückgabe ausgeschlossen ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat. (Rn.18) 2. Ein Abzug zugeflossener Entschädigungen kommt nicht in Betr…

  4. OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 – 4 K 38.11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück, das im Eigentum einer OHG stand, als Unternehmensbestandteil an die wiederaufgelebte OHG i.L. zurückübertragen, so entfällt die Anrechnungspflicht nach §§ 6 Abs. 7 Satz 3 VermG, 4 Abs. 4 Satz 3 En…

  5. OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 – 29 K 108.10 Urteil

    Leitsatz 1. Wer sich auf die Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Berechtigten beruft, muss in erheblichem Umfang fremdnützig gehandelt haben.(Rn.22) 2. Beim Ausgleich von Vermögensverlusten nach rückerstattungsrechtlichen Vo…

  6. BGH, 12.07.2012 – III ZR 104/11 Urteil

    Leitsatz Zur Reichweite der Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden gemäß § 31 Abs. 2 VermG, wenn der die Restitution begehrende Antragsteller sowohl Ansprüche auf Rückübertragung eines Unternehmens als auch auf Rückübertra…

  7. BVerwG, 10.12.2025 – 8 C 6.24 Urteil

    Leitsatz 1. Unternehmensbeteiligungen sind aus dem Beitrittsgebiet in den Geltungsbereich des alliierten oder bundesdeutschen Rückerstattungsrechts verbracht worden, wenn der Sitz des Unternehmens aus dem Beitrittsgebiet in die w…

  8. BFH, 14.01.2025 – VIII R 36/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat eine Erbengemeinschaft als Prozessstandschafterin der Gemeinschafter bis zum 31.12.2023 Klage erhoben, sind nach dem 01.01.2024 aufgrund eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels die Gemeinschafter als Kläger anz…

  9. BVerwG, 18.12.2024 – 8 B 7.24 Beschluss
  10. BVerwG, 20.10.2021 – 6 C 13/20 Beschluss

    Leitsatz Eine Revision ist nach einer teilweisen Rücknahme nur dann zulässig, wenn es sich bei dem Teil des Streitstoffes, über den weiterhin eine Entscheidung begehrt wird, um einen selbständigen Streitgegenstand oder um einen a…

  11. BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 8/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine telekommunikationsrechtliche Regulierungsverfügung ist in der Regel hinsichtlich der durch sie auferlegten Verpflichtungen sowie der auf einer gesonderten Abwägung beruhenden Bestandteile dieser Verpflichtungen t…

  12. BVerwG, 31.01.2018 – 8 C 23/16 Urteil

    Leitsatz 1. Macht der Kläger vorrangig einen Anspruch auf Naturalrestitution und hilfsweise auf Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung dem Grunde nach geltend, kann über den Anspruch auf Naturalrestitution nicht vorab durc…

  13. BVerwG, 13.12.2017 – 8 C 15/16 Urteil

    Leitsatz Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG beschränkt sich auf Erwerbsvorgänge, die nach dem 8. Mai 1945 begonnen haben. Ein redlicher Erwerb aufgrund eines bis zum 8. Mai 1945 geschlossenen Grundstückskaufvertrag…

  14. BVerwG, 13.07.2017 – 8 B 63/16 Beschluss
  15. BVerwG, 05.04.2017 – 8 C 10/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch die Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile am Beteiligungsunternehmen kann einen Anspruch auf Bruchteilsrestitution im Beitrittsgebiet beleg…

  16. BVerwG, 08.02.2017 – 8 C 11/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entschädigung nach § 1 Abs. 1a NS-VEntschG setzt voraus, dass der geschädigte Vermögenswert bis zum Ablauf der dort genannten Ausschlussfristen abschließend konkretisiert wurde. 2. Das Unternehmen als solches und …

  17. BVerwG, 29.10.2013 – 5 B 71/13 Beschluss
  18. BVerwG, 18.07.2013 – 5 C 8/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) kann sich der Rechtsmittelführer darauf beschränken, einen der Gründe, die nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz bei der Neubescheidung…

  19. BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 23/12 D Urteil

    Leitsatz 1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist…

  20. BVerwG, 28.11.2012 – 8 C 23/11 Urteil

    Leitsatz Gesellschafter eines Unternehmensträgers, dem ein einzelner Gegenstand des Unternehmensvermögens entzogen worden ist, können, wenn der Unternehmensträger mangels Erreichens des Quorums nicht als Liquidationsgesellschaft …

  21. BVerwG, 20.09.2012 – 5 B 47.12 Beschluss
  22. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss von Ausgleichsleistungen für Reparationsschäden (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AusglLeistG) ist zugleich eine besondere Regelung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG, die auch bei der Bemessung der Höhe von Unte…

  23. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18.10 Urteil

    Leitsatz Zu den im Rahmen einer Reinvermögensberechnung nicht ausgleichsfähigen Verlusten gehören auch Ansprüche gegen das Deutsche Reich, für welche die Gewährung von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 Aus…

  24. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 19.09 Urteil

    Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 18.09 )

  25. BVerwG, 24.02.2009 – 5 B 4.09 Beschluss
  26. BVerwG, 18.08.2008 – 5 B 46.08 Beschluss
  27. BVerwG, 10.04.2008 – 5 C 20.07 Urteil

    Leitsatz Für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach § 3 EntschG ist hinsichtlich der Bestimmung der Nutzungsart des Grundvermögens auch dann au…

  28. BVerwG, 18.02.2008 – 5 B 200.07 Beschluss
  29. BVerwG, 20.08.2007 – 5 B 173.07 Beschluss
  30. BVerwG, 19.07.2007 – 5 B 84.06 Beschluss
  31. BVerwG, 05.02.2007 – 5 B 96.06 Beschluss
  32. BVerwG, 16.01.2007 – 5 B 169.06 Beschluss
  33. BVerwG, 16.01.2007 – 5 B 170.06 Beschluss
  34. BVerwG, 21.02.2006 – 7 B 82.05 Beschluss
  35. OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2024 – 29 K 212.18 Urteil
  36. VG Berlin, 23.11.2023 – 29 K 343.18 Urteil

    Leitsatz Betriebsprüfungsakten gehören nicht zu den in der Anlage zur Globalanmeldung ANM-3 genannten Aktenbeständen und führen somit nicht zu einer wirksamen vermögensrechtlichen Anmeldung. (Rn.37) Wenn die Behörde der Anmeld…

  37. FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 – 14 K 14161/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerfreiheit einer Ausgleichsleistung nach dem NS-VEntschG bezieht sich nicht auf die Zinsen bzw. Zinszahlungen nach § 2 Sätze 9 bis 11 NS-VEntschG.(Rn.21) Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 EStG bezieht sich nu…

  38. OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 – 29 K 22.16 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich einer Rechtsauffassung, in diesem Fall über die Berechtigung, einen Entschädigungsanspruch nach DDR-EErfG geltend zu machen, ist das Gericht im Fall einer Zurückverweisung regelmäßig nicht mehr gebunden, …

  39. OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – 29 K 216.14 Urteil
  40. OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2015 – 29 K 96.13 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn der Berechtigte für den zu entschädigenden Vermögenswert eine Gegenleistung oder eine Entschädigung erhalten hat, ist diese von der Bemessungsgrundlage abzuziehen.(Rn.14) 2. Die Frage, ob eine Vergleichszahlung …

  41. OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 – 29 K 222.11 Urteil
  42. OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 – 29 K 57.11 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem DDR-EErfG sollen lediglich entstandene Lücken gefüllt, keineswegs aber neue Entschädigungsansprüche begründet werden.(Rn.38) 2. Einen Anspruch auf Entschädigung hat, wer eine ausländische Beteiligung, die fre…

  43. OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 – 29 K 166.12 Urteil
  44. OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2013 – 4 K 389.12 Teilurteil

    Leitsatz 1. Mit einer Berechtigtenfeststellung kann feststellend nur geregelt werden, welcher Vermögenswert welcher Person wann von welcher Schädigungsmaßnahme betroffen war; eine (positive)Feststellung ist damit (noch) nicht mög…

  45. OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2012 – 29 K 422.10 Urteil
  46. OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 – 29 K 22.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umstellung eines Antrags von Grundstücks- auf Unternehmensrestitution kann einen Wechsel des Anspruchsgegenstandes darstellen mit der Folge, dass der neu angemeldete Gegenstand der Verfristung nach § 30a Abs 1 S 1…

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