Entscheidungen zu Art 90 MwStSystRL

1. EuGH, 15.10.2020 – C-335/19 Urteil

   Leitsatz Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Verminderung der Mehrwertste…

2. EuGH, 08.05.2019 – C-127/18 Urteil

   Leitsatz Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen rechtlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede s…

3. BFH, 21.06.2017 – V R 51/16 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den…

4. EuGH, 07.09.2023 – C-314/22 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Somit schlage ich vor, die Vorlagefragen des Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gem…

5. EuGH, 28.10.2021 – C-324/20 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsber…

6. EuGH, 11.03.2021 – C-802/19 Urteil
7. EuGH, 01.07.2021 – C-324/20 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys…

8. EuGH, 11.07.2017 – C-462/16 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich folgende Antwort auf die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) vorgelegte Frage vor: Ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtsh…

9. EuGH, 03.07.2019 – C-242/18 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er bei einer Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags eine Minderung de…

10. EuGH, 12.10.2017 – C-396/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Vrhovno sodišče (Oberster Gerichtshof, Slowenien) wie folgt zu beantworten: Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das…

11. EuGH, 29.02.2024 – C-314/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität, der Verhältnismäßigkeit und der Effektivi…

12. EuGH, 11.06.2020 – C-146/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 90 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonac…

13. BFH, 07.05.2020 – V R 16/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen…

14. BFH, 06.06.2019 – V R 41/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung de…

15. EuGH, 12.10.2017 – C-404/16 Urteil
16. EuGH, 15.05.2014 – C-337/13 Urteil
17. BFH, 14.01.2026 – V B 71/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung ist nicht nur geklärt, dass die Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke um die später an zentrale Abrechnungsstellen der Apotheken od…

18. BFH, 13.11.2018 – V B 60/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Dass die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG führt, beruht uni…

19. BFH, 21.09.2016 – V R 29/15 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des EuGH-Urteils "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach …

20. BFH, 24.10.2013 – V R 31/12 Urteil

    Leitsatz Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht ve…

21. FG Schleswig, 17.09.2024 – 4 K 26/22 Urteil
22. EuGH, 13.01.2022 – C-156/20 Urteil

    Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer nicht als im Sinne dieser Bestimmung geschuldet oder en…

23. EuGH, 11.11.2021 – C-398/20 Urteil

    Leitsatz Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die die Berichtigung des Mehrwertsteuer…

24. EuGH, 03.03.2021 – C-507/20 Beschluss

    Leitsatz Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität und der Effektivität ist dahin auszulegen, dass, …

25. EuGH, 04.06.2020 – C-335/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) zu antworten: Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertst…

26. FG Rheinland-Pfalz, 26.03.2019 – 3 K 1816/18 Urteil
27. FG Niedersachsen, 18.08.2016 – 5 K 288/15 Urteil
28. FG Saarland, 13.07.2016 – 1 K 1132/13 Urteil
29. BFH, 30.04.2025 – XI R 15/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der…

30. BFH, 01.02.2022 – V R 37/21 (V R 16/19), V R 37/21, V R 16/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 2. Die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits fällige Entgeltansprü…

31. BFH, 18.11.2021 – V R 4/21 (V R 41/17), V R 4/21, V R 41/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. 2. Gewährt der Unternehmer einem Endver…

32. BFH, 13.02.2019 – XI R 19/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Allein das Bestehen einer Aufrechnungslage schließt nicht aus, dass eine Forderung uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird . 2. NV: Zu berichtigen sind bei Uneinbringlichkeit von Forderung und Gegenfor…

33. BFH, 08.02.2018 – V R 42/15 Urteil

    Leitsatz Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG mindern die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG vom 20. Dezember 2017 C…

34. BFH, 06.09.2016 – V B 52/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsprechung, wonach das Entgelt für eine Leistung aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des leistenden Unternehmers uneinbringlich wird, verstößt weder gegen insolvenzrechtliche V…

35. BFH, 01.03.2016 – XI R 9/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Untern…

36. BFH, 11.07.2013 – XI B 41/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Vereinnahmung des Entgelts durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter für eine vor seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter vom Insolvenzschuldner a…

37. EuG, 22.04.2026 – T-278/26 Urteil
38. EuGH, 12.09.2024 – C-248/23 Urteil

    Leitsatz Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein pharmazeutisches Unte…

39. EuGH, 06.10.2021 – C-717/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein pharmazeutisches U…

40. EuGH, 06.12.2018 – C-672/17 Urteil
41. EuGH, 29.11.2018 – C-548/17 Urteil
42. BGH, 22.09.2016 – 1 StR 245/16 Beschluss
43. BFH, 13.11.2024 – XI R 5/23 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzsteuerg…

44. BFH, 28.09.2022 – XI R 28/20 Beschluss

    Leitsatz Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer …

45. BFH, 08.05.2020 – V B 95/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass für den Unternehmer kein Wahlrecht, sondern eine Verpflichtung zur Vornahme der Umsatzsteuerberichtigung besteht . 2. NV: Diese Rechtsprechung steht im Ei…

46. BFH, 16.01.2020 – V R 42/17 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der K…

47. BFH, 26.06.2019 – V R 8/19 (V R 51/16), V R 8/19, V R 51/16 Urteil

    Leitsatz Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen.

48. BFH, 10.04.2019 – XI R 4/17 Urteil

    Leitsatz Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbark…

49. BFH, 27.09.2017 – XI R 18/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung ist unerheblich, ob der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch ein originär gesetzlicher Anspruch ist . 2. NV: Der BFH kann unter …

50. BFH, 01.03.2016 – XI R 21/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht einen sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht hat, nach § 17 Abs. …

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