Rechtsprechung / Art 79 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 79 MwStSystRL
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EuGH, 28.07.2011 – C-106/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuer wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kraftfahrzeugsteuer (imposto sobre veículos), deren Entstehungstatbestand unmittelbar mit der Lieferung eines Fahrzeugs zusammenhängt, das in den Anwendungsber…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.03.2018 – C-544/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Gericht erster Instanz [Steuerkammer], Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Unter Umständen wie denen de…
- EuGH, 05.12.2013 – C-618/11,C-637/11,C-659/11 Urteil
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EuGH, 22.12.2010 – C-433/09
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Pflichten aus Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über da…
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BFH, 03.07.2014 – V R 1/14
Urteil
Leitsatz 1. Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z.B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben) verauslagt…
- FG Hessen, 27.03.2025 – 1 K 858/21 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2023 – 3 V 646/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die sich aus einem Grundlagenbescheid ergebende Schuld bereits getilgt und kommt deshalb ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides (hier: Umsatzsteuerbescheide für 2010 bis 2016) nicht in …
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EuGH, 24.02.2022 – C-605/20
Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze, die sich in einen vertraglichen Rahmen einfügen, in dem ein …
- EuGH, 05.07.2018 – C-544/16 Urteil
- FG Schleswig, 06.02.2018 – 4 K 121/16 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.06.2013 – C-618/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen wie folgt beantworten sollte: — Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates…
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BFH, 14.01.2026 – V B 71/24
Beschluss
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung ist nicht nur geklärt, dass die Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke um die später an zentrale Abrechnungsstellen der Apotheken od…
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BFH, 10.12.2020 – V R 34/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Entgelt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln durch eine gesetzliche Krankenkasse bemisst sich nach dem von dieser an die jeweilige Versandapotheke gezahlten --rabattierten-- Betrag zuzüglich de…
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BFH, 16.01.2020 – V R 42/17
Urteil
Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der K…
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BFH, 22.08.2019 – V R 12/19 (V R 9/16), V R 12/19, V R 9/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbra…
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BFH, 27.03.2019 – V R 10/19 (V R 60/16), V R 10/19, V R 60/16
Urteil
Leitsatz Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes .
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BFH, 04.05.2011 – XI R 4/09
Urteil
Leitsatz NV: Spieleinsätze, die ein Lottospielvermittler zusammen mit Servicegebühren in einem Betrag einzieht, sind keine durchlaufende Posten, wenn er weder den erforderlichen Nachweis, als Zwischenperson im fremden Namen tätig…
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BFH, 01.09.2010 – V R 32/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen . 2. Einer Minderung der Bemessungsgrundlage um die nach Landesrecht e…
- FG Köln, 27.08.2025 – 9 K 2082/23 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 29.06.2023 – 12 K 705/21
Urteil
Leitsatz 1. Jahresboni, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden (Mitgliedern) für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralreguliere…
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FG Baden-Württemberg, 16.03.2023 – 1 K 2865/21
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Aufstockungsbeträge zum bisherigen Gehalt (weiterbelastete Remanenzkosten), die der bisherige Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft (i.S.d. SGB III) im Rahmen der Übernahme der Arbeitnehmer leistet, sind steuerbar …
- FG Niedersachsen, 17.11.2022 – 5 V 97/22 Beschluss
- FG Niedersachsen, 17.11.2022 – 5 V 96/22 Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 – 6 K 1251/14 Urteil
- EuGH, 11.06.2015 – C-256/14 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 – 7 K 7323/13
Urteil
Leitsatz 1. Zu LS 1: Hier maßgebend Kenntnisnahme durch den nach der Aufgabenverteilung zuständigen Bediensteten und nicht der Postdurchlauf beim Vorsteher der Behörde (Rn.23) . 2. Zu LS 2: Unbeachtlich ist insoweit, ob für die …
- FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 – 6 K 1782/13 Urteil
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EuGH, 26.01.2012 – C-588/10
Urteil
Leitsatz Ein Erfordernis, wonach die Minderung der sich aus der ursprünglichen Rechnung ergebenden Bemessungsgrundlage davon abhängt, dass der Steuerpflichtige im Besitz einer vom Erwerber der Gegenstände oder Dienstleistungen üb…