Entscheidungen zu Art 73 MwStSystRL

148 Entscheidungen

FG Hamburg, 15.07.2014 – 3 K 207/13 Urteil
EuGH, 21.11.2013 – C-494/12 Urteil
EuGH, 04.07.2024 – C-87/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass von einem Verein, der keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, in R…
FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 – 6 K 1251/14 Urteil
EuGH, 01.07.2021 – C-521/19 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und insbesondere ihre Art. 73 und 78 sind im Licht des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin auszulegen, …
EuGH, 11.07.2017 – C-462/16 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich folgende Antwort auf die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) vorgelegte Frage vor: Ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtsh…
FG Baden-Württemberg, 31.03.2022 – 1 K 2073/21 Urteil
EuGH, 04.03.2021 – C-521/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Unter diesen Umständen schlage ich vor, auf die vom Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Oberstes Gericht von Galicien, Spanien) vorgelegte Frage zu antworten, dass die Art. 73 und 78 der Richtlinie 2006/112/EG des …
FG Hessen, 22.02.2018 – 6 K 2400/17 Urteil
EuGH, 06.06.2013 – C-189/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen in Verbindung mit den Erwägungen in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Polen (C‑193/11), Kommission/Italien (C‑236/11), Kommission/Tschechische Republik…
EuGH, 26.01.2012 – C-621/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Administrativen Sad Varna gestellten Fragen folgendermaßen beantworten sollte: Art. 80 Abs. 1 Buchst. a, b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. Nov…
BFH, 14.01.2026 – V B 71/24 Beschluss
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung ist nicht nur geklärt, dass die Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke um die später an zentrale Abrechnungsstellen der Apotheken od…
BFH, 24.02.2021 – XI R 15/19 Urteil
Leitsatz Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Finanzierung" der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen der A…
FG Schleswig, 17.09.2024 – 4 K 26/22 Urteil
FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
EuGH, 30.03.2023 – C-612/21 Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass es keine der Mehrwertsteuer unterliegende Li…
FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 – 7 K 7323/13 Urteil
EuGH, 05.12.2013 – C-618/11,C-637/11,C-659/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.04.2011 – 9 K 942/08 Urteil
BFH, 10.12.2020 – V R 34/18 Urteil
Leitsatz 1. Das Entgelt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln durch eine gesetzliche Krankenkasse bemisst sich nach dem von dieser an die jeweilige Versandapotheke gezahlten --rabattierten-- Betrag zuzüglich de…
BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18 Urteil
Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…
BFH, 30.09.2015 – V B 105/14 Beschluss
Leitsatz NV: Eine Besteuerungspraxis, bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, die ihrerseits von der Höhe der Gewinne und Verluste der jeweiligen Spiele…
EuGH, 01.08.2025 – C-427/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit der Bearbeitung der Ers…
EuGH, 08.05.2024 – C-241/23 Urteil
Leitsatz Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags …
FG Münster, 28.09.2023 – 5 K 1404/18 U Urteil
EuGH, 05.10.2016 – C-576/15 Urteil
EuGH, 11.06.2015 – C-256/14 Urteil
EuGH, 19.12.2012 – C-549/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 63 und 65 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, wenn einer G…
EuGH, 28.07.2011 – C-106/10 Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuer wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kraftfahrzeugsteuer (imposto sobre veículos), deren Entstehungstatbestand unmittelbar mit der Lieferung eines Fahrzeugs zusammenhängt, das in den Anwendungsber…
EuGH, 07.10.2010 – C-53/09 Urteil
Leitsatz Im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms wie des in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden sind die Art. 5, 6 und 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierun…
BFH, 18.11.2021 – V R 4/21 (V R 41/17), V R 4/21, V R 41/17 Urteil
Leitsatz 1. Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. 2. Gewährt der Unternehmer einem Endver…
BFH, 10.06.2020 – XI R 25/18 Urteil
Leitsatz 1. Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. 2. Die Gewähru…
BFH, 16.01.2020 – V R 42/17 Urteil
Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der K…
BFH, 10.04.2019 – XI R 4/17 Urteil
Leitsatz Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbark…
BFH, 07.02.2018 – XI R 7/16 EuGH-Vorlage
Leitsatz Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass für die Bemessung des danach maßgeblich…
BFH, 22.05.2017 – V B 133/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspiela…
BFH, 22.02.2017 – XI R 17/15 Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbrac…
BFH, 01.09.2010 – V R 32/09 Urteil
Leitsatz 1. Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen . 2. Einer Minderung der Bemessungsgrundlage um die nach Landesrecht e…
EuGH, 15.01.2026 – C-21/26 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 03.07.2025 – C-808/23 Urteil
Leitsatz Die Art. 72 und 80 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die Finanzverwaltung die von einer Mutterges…
EuGH, 08.05.2025 – C-615/23 Urteil
Leitsatz Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine pauschale Ausgleichsleistung, die von einer Gebietskörperschaft an ein Unternehm…
FG Hessen, 27.03.2025 – 1 K 858/21 Urteil
EuGH, 06.03.2025 – C-808/23 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Högsta Förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) wie folgt zu antworten: Die Art. 72 und 80 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 üb…
FG Düsseldorf, 19.02.2025 – 5 K 588/19 U Urteil
EuGH, 28.11.2024 – C-622/23 Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Betrag, der vertraglich geschuldet wird, weil der Empfänger einer…
EuGH, 21.03.2024 – C-606/22 Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 2 und Art. 73 in Verbindung mit Art. 78 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. J…
EuGH, 07.09.2023 – C-314/22 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich vor, die Vorlagefragen des Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gem…
FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2023 – 3 V 646/22 Beschluss
EuGH, 23.03.2023 – C-180/22 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Die Art. 312, 315 und 317 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame…
FG Baden-Württemberg, 16.03.2023 – 1 K 2865/21 Zwischenurteil

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