Rechtsprechung / Art 6 MwStSystRL

Entscheidungen zu Art 6 MwStSystRL

5 Entscheidungen

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.04.2022 – C-585/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 2 de Valladolid (Verwaltungsgericht Nr. 2 von Valladolid, Spanien) zu antworten: Art. 6 der Ri…

  2. BFH, 25.06.2025 – XI R 14/24 (XI R 21/21), XI R 14/24, XI R 21/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein Gutschein als Einzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--) oder als Mehrzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 15 Satz 1 UStG) anzusehen ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt …

  3. BFH, 18.02.2025 – VII R 17/22 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Gelangt ein Beförderungsmittel in den Wirtschaftskreislauf der Union, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht als Beförderungsmittel verwendet wird, aber an ihm eine Dienstleistung (hier: Wartungs- und Reparaturarbeiten)…

  4. EuGH, 18.11.2020 – C-371/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtig…

  5. EuGH, 21.03.2018 – C-533/16 Urteil